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„Das Geld ist da“ – Mit Herbert Behrens durch den Berliner Tiergarten

 

Foto: www.fahrradjournal.deDer Bundesverkehrspolitiker der Linken kommt aus Osterholz-Scharmbeck. Er hat vielleicht noch nie etwas von der Critical Mass gehört. Dafür gehört das Fahrrad für ihn gleichberechtigt auf die Straße. Von allzu vielen Regeln hält er nichts, könnte sich aber dennoch eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen vorstellen. Im eigenen Leben gehört das Fahrrad seit jeher zum Alltag.


Herr Behrens, können Sie sich an Ihr erstes Fahrrad erinnern?

Früher gab es auf dem Land keine Kinderfahrräder. Ich habe Fahrradfahren auf einem sogenannten Melkerrad gelernt. Ein großes, schweres Fahrrad, an dem sich zwei Milchkannen hängen lassen. Als ich zur Realschule kam, habe ich das erste eigene Rad bekommen. Damit in die Schule zu fahren, war im Sommer wie im Winter selbstverständlich. Das Fahrrad war ein normales Verkehrsmittel. Meine Mutter ist heute 87 Jahre alt und macht ihre Einkäufe immer noch mit dem Fahrrad.

Und auch Sie sind nach wie vor mit dem Rad unterwegs?

Das Fahrrad war für mich nie ein Extra gewesen, es gehört einfach dazu. Erst als ich hier in Berlin zum ersten Mal mit dem Rad zur Arbeit fuhr, hatte ich das Gefühl: So, jetzt bist du zu Hause.

Machen Sie auch Radurlaub? Haben Sie ein Traumreiseziel?

Dadurch, dass ich viel Fahrrad fahre, ohne dass ich mir das extra vornehmen muss, habe ich keine Traumreise. Ich muss nicht mit dem Mountainbike die Alpen überqueren. Oder nach Cuba, um dort mit dem Fahrrad zu fahren. Das verstehe ich überhaupt nicht: Es ist heißer, die Straßen sind schlechter und die Autofahrer sind rücksichtsloser. Ich freue mich darauf, dass ich meinem Enkelkind das Fahrradfahren beibringen kann.

 

„Natürlich rückt man noch nicht genug Geld raus”

Bevor wir uns der Radverkehrspolitik widmen, muss ich ein Detail aus Ihrer Biografie abfragen, das mir aufgefallen ist. Sie sind 1954 geboren und 1970 in die DKP eingetreten. Ihr Eintrittsalter – sechzehn – hat mich doch etwas überrascht. Wie kam es dazu?

Um 1969 war der Vietnamkrieg war auf dem Höhepunkt. Er hat nicht nur Studenten in den Städten massiv betroffen, sondern diffundierte langsam ins platte Land. Hinzu kommt sicherlich, dass man mit fünfzehn, sechzehn anders wahrnimmt, was um einen herum geschieht. Ich habe festgestellt: So wie es ist, ist es Mist. Ich möchte es anders haben. Dann bot sich in der Nähe halt die DKP als politische Partei an, die ausdrücklich jenseits von allen Mainstreamgeschichten stand. Sie schien mir die radikalste Alternative zu sein.

Themenwechsel: Ihr Kollege im Verkehrsausschuss, Herr Storjohann von der CDU, ist ganz stolz auf den Nationalen Radverkehrsplan 2020. Geht Ihnen das ähnlich?

Für mich als Politiker, der mit dem Ergebnis umgehen soll, ist das eine tolle Arbeitsgrundlage. Wir haben eine vernünftige Beschreibung der Wirklichkeit im Verkehrssektor. Daran lassen sich politische Forderungen viel besser anknüpfen, als dass es vorher der Fall gewesen ist. Es steht auf der Agenda und wird anerkannt von allen. Natürlich rückt man noch nicht genug Geld raus, um wirklich umzusetzen, was man angedacht hat. Das ist ja nicht der Endpunkt einer Arbeit, sondern einfach nur ein Zwischenschritt.

Wenn man in Zusammenhang mit dem Radverkehrsplan über Geld spricht, wird gern auf die Länder verwiesen.

Es wird vielfach darauf hingewiesen, dass Fahrradverkehr zunächst in der Kommune, maximal im Land stattfindet, was die Baulastträgerschaft betrifft. Aber damit kriegen wir noch keine Vernetzung von bestimmten Verkehrswegen hin. Auf der anderen Seite lässt sich, was Vorschriften angeht, von der Bundesseite her einiges verbessern, worauf Länder und Kommunen aufbauen können.

Was heißt „Vorschriften verbessern“ konkret?

Konkret wäre es in der Straßenverkehrsordnung zu erleichtern, dass Fahrradverkehr auf der Straße stattfindet. Dass bestimmte Vorschriften so verändert werden, dass das Fahrrad sich dort als gleichberechtigter Verkehrsträger bewegen kann. Andere Vorschriften, was Straßenbreiten etc. betrifft, sind natürlich ebenfalls Bundesangelegenheiten. Das kostet erst einmal nicht viel Geld.

Was halten Sie von der Förderung von Modellprojekten durch den Bund?

Ich meine, die Förderung von Modellprojekten kann helfen, dass in den Ländern, insbesondere in den Kommunen, ein anderer Blick auf den Radverkehr entsteht. Ich bin auch im Stadtrat in Osterholz-Scharmbeck und glaube, dass das in anderen Kommunen ganz ähnlich ist: Es fehlt häufig die Abteilung sowieso, aber es fehlen auch Einzelne, die sich intensiver mit den Problemen, wie kriege ich die Leute aufs Fahrrad, beschäftigen können. Da helfen solche öffentlich geförderten Projekte des Bundes ganz gut, Anregungen zu entwickeln.

 

„Ich halte es für sinnvoller, dass wir ganz normal im Straßenraum unterwegs sind”

Fährt man in einer Kreisstadt wie Osterholz-Scharmbeck entspannter Fahrrad als in einer Metropole?

Ich glaube nicht. Das Fahrrad wird inzwischen wieder stärker als Verkehrsmittel wahrgenommen. Es ist nicht mehr der Ausdruck von Hardcore-Umweltschutzbemühungen, sondern normal. Aber ich will direkt vor der Haustür starten und beim Einkaufen möchte ich möglichst vor der Ladentheke parken können. Das kann ich nur mit dem Fahrrad. Doch in den Kleinstädten wie Osterholz-Scharmbeck haben wir eine andere Situation. Die Einkaufsmöglichkeiten liegen außerhalb der Stadt, Großeinkäufe lassen sich mit den normalen Fahrrädern nicht so gut bewältigen. Entsprechend sieht die Infrastruktur aus.

Das ist interessant. Sonst höre ich immer nur aus den Städten von einer mangelnden Infrastruktur für den Radverkehr …

Zum neu entstehenden Einkaufszentrum sind es drei Kilometer, das ist durchaus mit dem Fahrrad zu bewältigen. Aber die Wege dahin sind unterirdisch. Es ist nicht zusammenhängend erkennbar, dass man da mit dem Rad fahren kann. Von daher ist es nicht das normale Verkehrsmittel. Deshalb wäre es eine Idee von mir, dass eine für Fahrradfahrer attraktivere Verkehrsanbindung dorthin gemacht wird.

Sollten die baulichen Radwege aus den siebziger Jahren abgeschafft werden?

Ich halte es für sinnvoller, dass wir ganz normal im Straßenraum unterwegs sind. Das hängt aber auch mit der Infrastruktur zusammen. Wenn es möglich ist, dass wir die Räder vernünftig vom Straßenraum separieren können – außerorts klappt das ja alles viel besser. Innerorts ist das, was ich kennengelernt habe, auf Teilen richtig klasse. Spätestens an der nächsten Ecke hat man entweder gar nichts mehr oder eine ziemlich schlechte Qualität.

Die Städte werden jetzt erst einmal mit Radspuren ausgezeichnet.

Damit verengt es sich. Autofahrer wissen dann nicht so genau, darf ich darüber fahren, den weißen Streifen berühren oder nicht? Für mich ist das nur eine Übergangsregelung, um das überhaupt bewusst zu machen: Ich muss damit rechnen, dass unterschiedliche Verkehrsträger auf der Straße unterwegs sind. Diese Markierungen könnten irgendwann überflüssig sein.

Wann ist Ihnen zum letzten Mal ein Kampfradler begegnet?

Das ist lange her. Einen habe ich mal gesehen. Und ich fand es beeindruckend, was passiert, wenn man solche Dickschädel, wie man sie häufig auf der Straße im Auto sieht, hier mal auf dem Fahrradweg kennenlernt. Ich kam gerade von der Arbeit. Ein Autofahrer hatte sich ein bisschen weit in den Radweg hineingestellt. Aus der Gegenrichtung kam ein Radfahrer angesaust, brüllte etwas und knallte mit der Faust in den Rückspiegel. Ich muss sagen, ich war beeindruckt. Aber das sind die Dickschädel, die man immer im Straßenverkehr hat. Die meinen, ich habe Recht in dieser Situation und setze das jetzt auch durch. Dann gibt es diese Konflikte.

Es gibt eine Medienmasche, ebenso billig wie erfolgreich: Will ich eine laute Leserdebatte anzetteln, publiziere ich einen Artikel: „So schlimm sind die Radfahrer.“ Das Ganze funktioniert auch umgekehrt: „Diese rücksichtslosen Autofahrer.“ Im Anschluss folgen hitzige Kommentare zwischen „Autofahrern“ und „Radfahrern“. Gleichzeitig wird damit ein aggressives Klima unter den Verkehrsteilnehmern angeheizt. Dabei bildet das vermittelte Bild nicht unbedingt die Wirklichkeit auf der Straße ab. Sehen Sie das auch so?

Ganz genau. Auch Ramsauer hat uns überhaupt keinen Gefallen getan, als er im Sommer letzten Jahres den Kampfradler entdeckt hatte, wo genau dieses reflexartige Reagieren stattfand. Dass es sie gibt, schließe ich nicht aus. Aber ich versuche immer den Begriff der Veränderung der Verkehrskultur mit einzubringen. Wir müssen einfach anders miteinander umgehen. Wenn ich einem Autofahrer auf der falschen Seite entgegenkomme, bin ich derjenige, der da jetzt Recht durchsetzen muss? Oder fahre ich einfach links vorbei, wenn ich rechts nicht vorbeikomme?

 

„Dann drehen wir es doch einfach um und machen flächendeckend Tempo 30”

Es gibt die Forderung nach flächendeckendem Tempo 30. Ist diese Idee überhaupt durchsetzbar?

Selbst die Gegner sagen immer, wir haben doch schon so viele Tempo-30-Zonen. Dann drehen wir es doch einfach um und machen flächendeckend Tempo 30. Natürlich sind Straßenverläufe da, auf denen auch zukünftig schneller gefahren werden darf. Dann stellt man da eben die Schilder hin und nicht an der Seitenstraße. Was zusätzlich für die Kommunen sehr teuer ist. Das wäre ein Beitrag zu einer anderen Kultur, wenn die Geschwindigkeitsunterschiede nicht mehr so riesig sind.

Es gibt Straßenverkehrsvorschriften, die ändern sich oder entfallen. Zum Beispiel die Benutzungspflicht vieler baulicher Radwege. Wie kann gewährleistet werden, dass das auch der Autofahrer mitbekommt? Muss man Erziehungssendungen wie „Der 7. Sinn“ wieder einführen?

Wenn man sie machen will, soll man sie machen. Aber ich halte das nicht für den Durchbruch, jetzt wieder zu mehr Verkehrserziehung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kommen. Das wird ein bisschen gehyped und wir Älteren können uns kenntnisreich auf die Schultern hauen: Kennen wir noch. Wenn dahinter steckt, dass damit bestimmte Gefahrenquellen sichtbarer gemacht werden können, soll das ein Mittel sein.

Vorstellbar wäre etwa eine Sendung, die den Autofahrer zur Umsicht beim Türöffnen mahnt, damit es nicht zum sogenannten „Dooring“ kommt.

Ich finde ich schon wichtig, dass die Automobilindustrie, wie sie es zumindest in den großen Klassen schon macht, diesen Sensor im Rückspiegel einbaut, der piept oder blinkt, wenn sich irgendetwas nähert. Aber es gehört als Radfahrer auch dazu, mal zu gucken: Sitzt da jemand am Steuer?

 

„Weil die Linke das Fahrrad als Verkehrsmittel denkt”

Man könnte den Eindruck gewinnen, für den Radfahrer ist es egal, wo er sein Kreuz setzt. Alle Parteien lieben das Fahrrad, und die Unterschiede in der Radverkehrspolitik sind nicht gerade wahlentscheidend.

Mag sein, dass man damit nicht die Massen erreicht. Wir haben aber viele Verkehrsteilnehmer, die das Fahrrad nicht nur aus sportlicher Ambition nutzen. Eine Einzelstrecke im Bus kostet 2,50 Euro. Die kann ich mir im Zweifelsfalle nicht leisten. Im Hartz IV-Betrag ist das in diesen Größenordnungen nicht vorgesehen. Da muss ich mich halt mit dem Fahrrad bewegen. Das deckt sich mit der Zielgruppe, für die ich ganz gerne arbeite und wie ich mir Radverkehr vorstelle.

Sollten die Linken einmal Einzug in eine Bundesregierung halten, bekommen wir es dann auch mit Haushaltssachzwängen zu tun? Oder ist das nicht viel mehr eine Entscheidung, einen Kuchen so oder so aufzuteilen?

Das Geld ist da. Wenn es Ramsauer gelingt, aus welchen Gründen auch immer, außerhalb der ursprünglichen Haushaltsplanung noch eine Milliarde beim Finanzminister rauszuholen, dann aber gleichzeitig sagt, 40 Prozent davon gehen in die Straße, dann ist das eine Entscheidung.

Wir fordern ja keine 40 Prozent fürs Rad, sondern vielleicht ein Prozent davon, was aber eine große Wirkung haben könnte. Das wäre mit einem beharrlichen Fordern auch schon möglich. Ich glaube, es fehlt ein ausreichender Durchsetzungswille. Das sind doch alles keine Beträge über die wir da reden. Andere Projekte verteuern sich schon von einem Tag auf den anderen, weil sich der Zinssatz verändert hat. Schon wird ein Projekt teurer, den ich für eine Investition im Radverkehr drin hätte.

Was hat der Radfahrer davon, wenn er bei der Bundestagswahl am Sonntag die Linken wählt?

Unabhängig von meiner Person, hat er eine gewissenhafte Vertretung, weil die Linke das Fahrrad als Verkehrsmittel denkt. Nicht als zusätzliche Geschichte, die man sich hinten aufs Auto baut, um dann irgendwann einmal schön Rad zu fahren. Wir sind diejenigen, die auch gleichzeitig die finanziellen Mittel dafür bereitstellen wollen.

Dazu haben wir in den letzten Haushalten immer wieder konkrete Vorschläge gemacht. Der Etat ist längst noch nicht wieder auf dem Niveau wie vor ein paar Jahren. Jedes Mal haben wir in unseren Haushaltsanträgen drin: Dieser Betrag muss wieder drauf. Das sind ja keine zig Millionen, die gefordert werden. Im Vergleich zu anderen Summen, die wir da bewegen, sind das eher Peanuts.

Interview: Wolfgang Scherreiks / Foto: www.fahrradjournal.de

 


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