Foto: www.fahrradjournal.de

„Opposition ist Mist“ Mit Ulrike Gottschalck durch den Berliner Tiergarten

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Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Auf einer Tour durch den Tiergarten sprach ich mit der SPD-Politikerin aus dem Wahlkreis Kassel über ihre eigenen Radfahrten, Ramsauers Prosa, die Wahrscheinlichkeit einer gesetzlichen Helmpflicht und was Rad Fahrenden blüht, sollte die SPD am 22. September tatsächlich die Bundestagswahlen gewinnen.

 

Ulrike Gottschalck, haben Sie oft Gelegenheit mit dem Rad zu fahren?

In Berlin wohne ich fünf Minuten von meinem Büro entfernt. Da bin ich schneller hingelaufen, als ich mein Fahrrad angeschlossen habe. Zuhause bin ich auch keine Alltagsradfahrerin. Aber ich radle aus Spaß an der Freude. Wenn ich es einrichten kann, gerne mit meinem Mann. Ich wohne im Niestetal, da ist es sehr schön und ich kann die Stadt Kassel in zwanzig Minuten durch die Wiesen erreichen.

Was fahren Sie für ein Rad?

Ich habe ein gutes Tourenrad. Im Moment überlege ich mir, ein Pedelec anzuschaffen, weil ich auf einem Berg wohne. Wie gesagt: Für mich soll Fahrradfahren Freude machen.

Keine sportlichen Ambitionen?

Ich bin nicht ganz so der sportaffine Typ.

Passiert es Ihnen gelegentlich, dass Sie aus der Erlebnisperspektive einer Radfahrerin heraus sagen, da muss ich als Politikerin etwas unternehmen?

Ja. Gestern zum Beispiel. Da habe ich ganz bewusst eine Radtour durch Berlin gemacht. Dabei habe ich festgestellt, dass die Beschilderung sehr überschaubar ist. Zwischendrin muss man auf den Strecken ein bisschen Pioniergeist entwickeln. Wenn man ein Schild entdeckt: Da geht´s nach Spandau, hört die Beschilderung gleich wieder auf. Ich habe gedacht, da könnte man mal etwas tun. Aber das hat weniger mit dem Bund zu tun.

Haben Sie auf Ihren Radfahrten durch Berlin eine besonders kriegerische Atmosphäre gespürt?

Ach nein, ich sehe das nicht so. Das ist dieses Getue von Ramsauer, der mit Kampfradlern etc. versucht hat, ein bisschen von seiner Prosa, dem Radverkehrsplan abzulenken. Ich denke, gegenseitige Rücksichtnahme ist Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung und die gilt für alle.

 

„Es ist schon schwierig, den Autofahren etwas wegzunehmen“

Wie ist man in Kassel mit Angeboten für Radfahrer aufgestellt?

Seit letztem Jahr haben wir das Fahrradverleihsystem „Konrad“ in der Stadt. Auf der Documenta waren die Dinger der Renner. Wenn ich durch die Stadt fahre, sehe ich überall die Konrads mit ihren grünen Einkauftaschen hinten drauf. Dann haben wir gemeinsam mit dem Nahverkehrsunternehmen eine Karte entwickelt, um das E-Bike mit dem ÖPNV zu verknüpfen. Das finde ich eine schöne Geschichte. Und was mir drittens auch sehr gut gefällt, ist, dass unser Regionalmanagement, sprich die Wirtschaftsförderung, sehr auf Fahrrad fahren setzt. Wir sind Brüder-Grimm-Land. Und der Märchenlandweg wird jetzt ganz bewusst für Fahrradfahrer ausgebaut.

Beim Fahrradklimatest 2012 hat der ADFC bundesweit Städte großzügig mit einer ganzen Reihe pädagogischer Preise bedacht. So hat Kassel unter den „Aufholer-Städten“ einen 2. Platz erhalten. Hat die Vergabe die Stadt motiviert?

Ja. Wobei man sagen muss, dass die Nordhessen konservativ sind. Es gibt viele, die noch immer nur aufs Auto setzen und das Fahrrad nicht als gleichwertiges Verkehrsmittel ansehen. Aber wir haben einen Grünen Stadtbaurat, der aktiv am Thema dran ist. Und die Freunde meiner Fraktion sind auch sehr fahrradaffin.

Ist es in Kassel ähnlich wie in der Hauptstadt, die Radfahrer fahren schon mal vor, die Politik bummelt hinterher?

Wie gesagt, in Kassel wird etwas versucht. Aber es ist schon schwierig, den Autofahren etwas wegzunehmen. Dazu kommt, dass wir eine ziemlich konservative Presse haben, die alles hinterfragt, was Geld gekostet hat und mit Radverkehr zusammenhängt.

Vom Nationalen Radverkehrsplan 2020 sind Sie nicht wirklich überzeugt?

Was wir am Radverkehrsplan kritisieren, ist, dass das viel Prosa ist. Zwar sind auch gute Ideen dabei, doch nichts ist mit konkreten Zielen unterlegt, mit Finanzen schon gar nicht.

Waren Sie überhaupt nicht daran beteiligt?

Zuerst gab es eine Expertenrunde, die den Verkehrsminister beraten hat und alles mögliche aufgeschrieben hat. Aber das ist längst nicht alles im Radverkehrsplan wieder aufgetaucht. Oder aber so schwammig geschrieben, dass man alles hineininterpretieren kann. Konkrete Zielsetzungen fehlen: Wie will Herr Ramsauer denn den Radverkehr stärken, wenn er nichts macht und die Fahrradmittel zusammenstreicht?

Kann man denn alles auf die Person Ramsauer reduzieren? Wirken Sie im Verkehrsausschuss nicht ebenso an Entscheidungsprozessen mit?

Wir haben einen Antrag gestellt, was in den Radverkehrsplan mit hineingehört. Die Grünen auch. In den Anhörungen haben uns alle Expertinnen und Experten bestätigt, dass beide Anträge eigentlich ideal wären. Aber das wird natürlich abgelehnt. Das ist Opposition.

Ist das Verkehrsministerium schwierig?

Im ganzen Ministerium beschäftigen sich nur sechs Leute mit dem Radverkehr. Dass liegt aber nicht an den Leuten, die haben gute Vorschläge gemacht. Ich denke, das liegt an der Hausspitze.

 

„Opposition ist Mist”

Was waren Ihre Forderungen zum Radverkehrsplan?

Da fehlt einfach Konkreteres. Zum Beispiel die Radmittel an den Bundesfernstraßen wieder auf 100 Millionen zu erhöhen und nicht auf 60 Millionen zusammenzustreichen. Und nicht Schwarzer Peter zu spielen mit den Kommunen. Die müssen auch in die Lage versetzt werden, dass sie etwas tun können. Finanziell sind die ziemlich am Ende. Deshalb war ein Punkt unseres Antrages, wir wollen die Mittel der Städtebauförderung auch dazu nutzen, dass wir Radwege machen können.

Wer im SPD-Programm zur Bundestagswahl nach Radverkehrspolitik forscht, der entdeckt – außer der Forderung nach dem Ausbau der Radwege – auch nicht viel Konkretes.

Nein. Im Wahlprogramm sind keine Zahlen vorhanden. Aber wir haben in den letzten zwei Jahren jeweils Haushaltsanträge gestellt, wo zum Beispiel genau diese Mittelaufstockung unterlegt worden ist. Wenn Sie die Haushaltsanträge der SPD ansehen, das hätten uns die Haushälter nie durchgehen lassen, wenn das nicht abgedeckt wäre. Weil wir natürlich den Anspruch haben, dass, wenn wir selber dann die Regierung stellen, diese Anträge dann auch angenommen werden.

Trotzdem taucht das Fahrrad nicht im Wahlprogramm auf.

In den Haushaltsanträgen schon.

Was dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer also konkret von der SPD erwarten?

Das eine ist: Opposition ist Mist. Wenn man keine Regierung stellt, kann man wenig machen. Wenn man die Regierung stellt, kann man einiges machen. Das sehen wir bei uns im Landkreis Kassel, wo wir fast eine absolute Mehrheit haben. Wenn unser Fahrradbeauftrager sagt, da muss das und das passieren, dann kann man es auch relativ schnell umsetzen.   

Das andere ist eben schwieriger. Wie sagen, wir müssen die Infrastruktur ausstatten in den Kommunen. Die Städtebauförderung, die eine Drittelfinanzierung aus Bund, Land und Kommune ist, soll auch zur Verwendung von Fahrradinfrastruktur verwendet werden. Unter Ramsauer sind diese Mittel drastisch gekürzt worden. Wir wollen die wieder auf das Niveau bringen, wo sie unter Rot-Grün gewesen sind. Und wir wollen die Mittel für Radwege an den Bundesfernstraßen wieder auf 100 Millionen aufstocken. Weiter müssen wir Werbeimpulse nutzen. Dass die Leute dazu kommen, das Fahrradfahren als schön zu verkaufen. Dass das Radfahren Spaß macht, bequem ist und keine lange Parkplatzsuche braucht.

Welchen Stellenwert hat das Fahrrad überhaupt in der Bundespolitik?

Ich finde, es hat die Nische längst verlassen …

In der Wirklichkeit …

In der Wirklichkeit. Aber es ist so noch nicht angekommen. Da muss ich durchaus kritisch in unsere Richtung sagen: Ich und auch mein grüner Kollege, wir bemühen uns redlich als Berichterstatter im Radverkehr. Aber es ist schon so, dass in der Fraktion der Europäische Stabilitätsmechanismus oder der Fiskalpakt mit einer breiteren Vehemenz diskutiert wird.

 

„Bitte keine Helmpflicht“

Das Urteil des OLG Schleswig-Holstein, das einer Radfahrerin ohne Helm die Mitschuld an einem Unfall gab, für den ein Autofahrer verantwortlich war, hat die Helmpflichtdebatte in Deutschland wiederbelebt. Sollte es eine gesetzliche Helmpflicht geben?

Nein. Da schließe ich mich weitgehend der Meinung der Verbände an, die sagen, wir sollten mehr offensiv für den Helm werben. Wir beide radeln jetzt auch ohne Helm, aber die Sicherheit ist nun einmal definitiv gegeben. Aber bitte keine Helmpflicht, weil sie doch Menschen vom Radfahren abhalten würde. Ich habe auch einen Helm, einen ganz schönen. Den habe ich mir extra in Dänemark gekauft. Den trage ich aber nur, wenn ich mit meinen Enkelinnen radle, wegen meiner Vorbildfunktion.

Wie sicher ist es, dass sich die Politik nicht mit einer Helmpflicht befassen wird?

Wir haben uns schon damit befasst. In den Anträgen haben wir Ramsauer aufgefordert, er solle damit aufhören, mit der Helmpflicht zu spekulieren. Er solle lieber offensiv für den Helm werben.

In Sachen Helmpflicht haben Radfahrer also nichts zu befürchten?

Ich glaube, da kommt nichts mehr.

Welche Stellenwert nimmt eigentlich die alljährliche parlamentarische Fahrradtour ein?

Ach, das ist doch Schaulaufen! Diesmal war es insbesondere ein Schaulaufen der Regierungsparteien, weil die den Termin überhaupt nicht mir den anderen Parteien abgesprochen haben.

Was heißt das? Sind die alleine gefahren?

Die SPD war jedenfalls nicht dabei.

Interview: Wolfgang Scherreiks / Foto: www.fahrradjournal.de

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1 Comment

  • Schade nur, dass mit „Radwegen an Bundesfernstrassen“ immer ein striktes Fahrbahnverbot einhergeht.
    Statt des meist recht sicheren Fahrens auf einer bestens geeigneten Oberfläche mit der Möglichkeit hoher Reisegeschwindigkeit wird man dann auf schlecht gebaute holprige Schmalspurwegelchen gewzungen, die dann auch noch im Zweirichtungsverkehr funktionieren sollen.

    Wie soll man denn auf 200 bis max. 250cm sicher mit hohen Geschwindigkeiten aneinander vorbeikommen oder überholen? Bei Gefälle kann man fast nie Geschwindigkeit mitnehmen, sondern muss runterbremsen und dann ohne Schwung wieder berauf fahren.
    Für Autoüberholabstände werden doch zurecht 150cm Mindest (!) Überholabstand gerichtlich angesetzt.
    Bei Radfahrern reichen dann ein paar Zentimeter???
    Kein Wunder, dass es zu immer mehr Rad- / Rad – Unfällen kommt.
    M.E. macht ein solches Radwegeprogramm nur Sinn, wenn es ohne Benutzungspflicht angeboten wird.
    Ich jedenfalls fühle mich durch die immer mehr um sich greifenden Fahrbahnverbote zunehmend eingeschränkt.
    Strecken, die ich früher locker in 1 2/2 Stunden fahren konnte verlängern sich durch Fahrbahnverbote (Radwege oder Fahrbahnsperrungen mit Z.254) auf unattraktive 2 1/4 Stunden.
    Da nehme ich mittlerweile doch lieber das Auto, zumal ich – wenn der Radweg links entlang führt – oft nicht mehr genügend kontrastreich sehe, um bei den blendenden LED-Autoscheinwerfern den Boden noch erkennen zu können.
    Auf den Radwegen liegt halt immer jede Menge Zeugs rum (Äste, Schottersteine aus dem Bankett, Scherben, …, …), und ich habe mir schon mal eine Hodenquetschung zugezogen, weil ich einen dieser allgegenwärtigen Wurzelaufbrüche wegen Blendung im aufgezwungenen Linksverkehr übersehen habe.
    Diese Radwege sind vielleicht gut für radwandernde Touristen im Hellen bei gutem Sommerwetter, für den Alltagsverkehr fallen dadurch eher Strecken weg.
    Vermutlich sind die Entscheider immer noch der Meinung, dass man oberhalb 5 KM Entfernung ohnehin das Auto nehmen sollte.
    Dann macht das auch Sinn, da die Radfahrer auf der Fahrbahn ja den „echten“ Verkehr behindern könnten.

    Kurzum: solange jeder Radweg mit Fahrbahnverbot einhergeht bin ich froh um jede Mittelkürzung, damit wenigstens noch einige wenige Rest-Strecken für den schnellen Radverkehr erhalten bleiben.

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