Foto: Benno Koch

„Wenn jemand Mittel kürzt, dann sind es die Länder“ Mit Gero Storjohann auf einer Etappe Berlin-Kopenhagen

 

Foto: Benno Koch

Vom Radhelm zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter im Verkehrsausschuss genauso wenig begeistert, wie von der Idee, flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Durchaus Gefallen findet er dagegen am Nationalen Radverkehrsplan 2020. Auf der gemeinsamen Ausfahrt kannte der Schleswig-Holsteiner und passionierte Radurlauber jeden Schleichweg. Und auch wenn es auf der Strecke nicht immer regelkonform zuging. Dass es die einzige Politikertour ist, bei der der Herausgeber des fahrradjournals einen Radhelm trug, hat nichts mit der Person Storjohann zu tun.

 

Herr Storjohann, wann fingen Sie mit dem Radfahren an?

Mit fünf Jahren kriegte ich mein erstes Fahrrad geschenkt. Die Schwierigkeit war das Auf- und Absteigen. Aber ich hatte immer eine Mauer, wo ich mich festhalten konnte. In meinem Dorf, in Seth, bin ich mit dem Fahrrad zur Schule gefahren.

Hatten Sie ein Lieblingsrad oder waren das Rad selbst nicht so wichtig?

Nein, das war nicht so wichtig. Erst als ich mich mit Radverkehr in der Politik beschäftigte, merkte ich, dass es sinnvoll ist, beim Fachhändler zu kaufen. Das hatte auch damit zu tun, dass die Radtechnik komplizierter wurde und ich nicht mehr in der Lage war, selbst zu reparieren. Seitdem hatte ich meinen Fachhändler und habe mir gute Fahrräder gekauft. Aber immer so, dass meine Frau noch zustimmte: Das lag so bei 700 Euro.

Was sind Sie für ein Radfahrertyp? Machen Sie auch Fahrradurlaub?

Ich bin kein sportlicher Radfahrer und fahre im Schnitt eher 15 bis 17 Stundenkilometer. Und ich fahre sehr viel Rad im Urlaub, mit allen drei Kindern. Das machen wir seit zehn Jahren. Jetzt ist der Älteste 18, da wird es schwierig. Wir sind die Lahn, die Elbe, die Donau, den Bodensee, den Ober- und Mittelrhein und dieses Jahr die Weser entlanggefahren. Insofern glaube ich auch ein bisschen Fahrradwege zu kennen in Deutschland.

Ist es Ihnen schon passiert, dass Sie aus der eigenen Raderfahrung heraus auf die Politik geschlossen haben, dass Sie sich sagten: Da muss ich etwas unternehmen?

Ja, natürlich. Allein durch die Fahrradwege, die ich befahre. Letztes Jahr war das der Rhein-Radweg, der ja überhaupt nicht vom ADFC erwähnt wird, weil er so schlecht ist. Da ist mir sehr viel eingefallen. Wir sind ja mal angefangen mit 5 Millionen Euro für Fahrradwege an Bundeswasserwegen. Das Problem ist, dass wir jetzt nur noch 600.000 Euro abrufen, weil es einfach keinen gibt, der so einen Weg bauen will. Ich brauche die Zustimmung der Kommune, und, was schlimmer ist, die der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die sagen: Das sind Wirtschaftswege und keine Fahrradwege.

Wir fahren heute ein Berliner Stück des Radfernweges nach Kopenhagen. Wie oft schaffen Sie es selbst in die dänische Hauptstadt?

Ich gehöre der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe an. Und als Schleswig-Holsteiner haben wir natürlich Verbindungen nach Dänemark. Alle zwei Jahre bin ich einmal da.

Haben Sie etwas mitgenommen aus der Fahrradstadt?

In Kopenhagen gibt es viel Fahrradverkehr und breite Radwege. Das heißt Fahrradstraßen, die wirklich durch einen Bordstein abgetrennt sind von der Fahrbahn. Was mir auffiel, war die Fahrradbeleuchtung. Das sind nur Funzeln, die da eingesetzt werden. Keine Beleuchtung. Das ist in Kopenhagen akzeptabel, weil die eigene Wege haben. Wenn wir das in Deutschland auch so hätten, wäre ich nicht begeistert.

Warum haben wir nicht solche Wege?

Um die Infrastruktur zu ändern, braucht man zwanzig Jahre. Ich bin seit 2002 hier in Berlin. Hier haben sie schon zehn Jahre gebraucht, um bei der Fahrradpolitik in der Infrastruktur Verbesserungen zu erreichen. Erst in den letzten drei, vier Jahren ist das deutlich geworden.

Woran liegt diese Dauer?

Sie brauchen Planungskapazitäten, Leute die das wollen und zufälligerweise noch ein bisschen Geld. Und Platz.

 

„Die Länder lassen sich nichts vorschreiben“

Da könnten Sie doch im Fachausschuss kräftig mitgestalten.

Nein, damit hat der Fachausschuss nichts zu tun. Das ist Länder- und Kommunalsache. Wir stellen Gelder zur Verfügung, um Konzepte zu machen und überhaupt Informationsaustausch stattfinden zu lassen für Stadtentwicklung im Einklang mit den Fahrradfahrern. Der Bund ist ja nur zuständig für seine Bundesstraßen. Und auch da ist er nicht selbst zuständig. Die Länder müssen das umsetzen. Sie machen Vorschläge, wo sie dieses Bundesgeld einsetzen wollen.

Sind Sie zufrieden mit dem Nationalen Radverkehrsplan 2020?

Ja, sehr. Ich habe den voller Stolz allen meinen Fraktionsvorsitzenden gemailt.

Es gibt allerdings Kritik, der Bund würde seine Möglichkeiten nicht ausschöpfen.

Die Kompetenz liegt eindeutig bei den Ländern und den Kommunen. Wenn Sie denen jetzt etwas vorschreiben, dann müsste nach dem Konnexitätsprinzip der Bund auch Geld geben dafür. Die Länder lassen sich aber nichts vorschreiben. Also wenn jemand Mittel kürzt, dann sind es die Länder. Die stellen keine Mittel mehr für Radverkehr zur Verfügung. Wir reichen ja nur Bundesmittel durch zu den Ländern, die sie dann in Bundesstraßen verbauen. Da alle Verbände am Radverkehrsplan beteiligt waren, unter Rot-Grün der erste Radverkehrsplan entwickelt wurde, und dieser jetzt ja noch besser geworden ist, ist das Kritik um der Kritik willen. Was der Bund fördert, sind die großen D-Routen. Da lässt er auch seine Macht ein bisschen spielen, wenn es Schwierigkeiten gibt, Verbindungsstücke oder Lückenschlüsse herzustellen.

Wie kam es überhaupt zu den Mittelkürzungen für Radwege an Bundesfernstraßen?

In meinem Bundesland haben sie 80 Prozent der Bundesstraßen schon mit Fahrradwegen versehen. Da ist das gar nicht so einfach, noch einen Neubau hinzusetzen, der sinnvoll ist. Nicht jeder Weg an der Bundesstraße muss ein Fahrradweg sein. Da sind wir, glaube ich, inzwischen weiter.

Was bedeutet?

Ideal wäre parallel zu Bundesstraßen. Aber dann ist der Bund nicht mehr in der Pflicht zu finanzieren. Im Ergebnis ist es für uns nachher auch schwer nachvollziehbar, wo die Gelder wirklich eingesetzt worden sind. Da die Titel alle gegenseitig deckungsfähig sind, ist es immer nett, ordentlich zu kämpfen. Dann hat man nachher 71 Millionen drin stehen, aber wofür die später wirklich eingesetzt werden, Fußweg, Fahrradweg oder doch Straße, das wissen Sie nachher nicht.

 

„Wenn du was willst im Bereich Verkehr, dann musst du sagen, was du kürzen willst“

Könnte man die Haushaltstitel nicht binden?

Sie brauchen eine gewisse Flexibilität. Nicht ist schlimmer, als wenn ich es genau festlege. Dann habe ich nachher keine Möglichkeit mehr, solche Mittel noch mal abzurufen.

Als ich das letzte Mal die Wahlprüfsteine des ADFC durchgesehen habe, fiel quer durch die Parteien auf: Alle wollen den Radverkehr fördern. Gleichwohl stellen sie die Umsetzung dieses edlen Vorhabens stets unter einen Haushaltsvorbehalt.

Es kann doch nicht so schwer sein, da ein paar Millionen extra locker zu machen? Das denkt jeder, der hier anfängt auch. Dann haben Sie erst mal einen Eckwertebeschluss. Der wird irgendwann im März, April gemacht. Da sind Sie als Parlamentarier noch gar nicht dabei. Dann gibt es das Top-Down-Prinzip. Wenn du was willst im Bereich Verkehr, dann musst du sagen, was du kürzen willst, um woanders neue Sachen zu kriegen.

Und das lässt sich nicht ändern?

Richtig. Sie kriegen eventuell noch ein oder zwei Milliarden zusätzlich durch ein Konjunkturprogramm. Das nützt Ihnen aber nichts. Konjunkturprogramme sind immer nur für ein oder zwei Jahre ausgelegt. Ich brauche ja eine langfristige Strategie um etwas zu verändern. Maximal dürfen wir fünf Jahre im Voraus die Finanzmittel belegen. Wir kriegen keine privaten Instrumente hin, weil die Haushaltspolitiker, nicht die Verkehrspolitiker, sagen: Wir wollen die Hand drauf haben. Wir wollen bestimmen, welche Straße, welcher Fahrradweg für meinen Wahlkreis eventuell noch mit aufgenommen wird im Programm. Da sitzen wir Verkehrspolitiker nicht dabei. Wenn Sie das alles wissen, dann ist eine Verstetigung schon gar nicht schlecht.

Wie bringt man den Radverkehr voran?

Da setzt ja der Nationale Radverkehrsplan an, dass ich überhaupt das Bewusstsein schaffe für Fahrradverkehr, bei kommunalen Entscheidungsträgern, die mit dem Fahrrad gar nichts zu tun haben müssen. Plötzlich sind sie für Planung zuständig und denken dabei nicht ans Fahrrad. Was viel gemacht wird, ist auf die Stadtplaner Einfluss zu nehmen, weil die ja einen Vorschlag machen. Aber ich brauch das Bewusstsein bei denen, die nachher auch zustimmen.

Haben Sie ein Beispiel?

In Norderstedt, bei 70 000 Einwohnern, bauen sie jetzt ein kleines Fahrradhaus mit 500 Abstellplätzen. Es ist schwierig, einen Investor zu finden. Und ob das Ding genutzt wird, daran kann man auch Zweifel haben. Aber das ist erst mal ein richtiger Impuls. Die haben eine U-Bahn-Station, insofern macht das Sinn.

Was auch sehr viel Sinn macht, ist positiv auf Politiker zuzugehen. Ihnen einfach zu erklären, worum es geht. Bei mir hat das der ADFC gemacht. Vor zwei Jahren fingen sie an zu schimpfen und einseitig mit den Grünen was zu machen, die überhaupt nichts zu sagen hatten. Im Bürgermeisterwahlkampf haben sie irgendwann gemerkt, man könnte ja auch mal mit allen Parteien reden. Dieser Ansatz, das Parteiübergreifende, muss auch gepflegt werden, sonst wird das nichts.

Sind es nicht am Ende nicht die Rad fahrenden Menschen selbst, die die Entwicklung voranbringen?

Ja. Wenn viele Fahrrad fahren, dann bewirkt das auch was. Morgens in der Rushhour oder abends. Wenn plötzlich viele Fahrradfahrer auf der Straße zugange sind, dann müssen auch die Fahrradfahrer sich an die Regeln halten. Dann haben sie es nicht nur mit Autofahrern zu tun. Zwei Fahrradfahrer können sich auch gegenseitig die Vorfahrt nehmen. Und dann wird es gefährlich.

 

„Jeder verhält sich immer entsprechend seiner Zielgruppe“

Teil des Problems könnte eine mangelnde Infrastruktur sein. Gibt es eine Infrastruktur, die Regelverstöße provoziert?

Ja, natürlich. Wir fahren hier ja jetzt auch abseits jeglicher Regeln. Nur sind diese Regelverstöße trotzdem nicht entschuldbar. Als Autofahrer ärgere ich mich nachts über eine rote Ampel. Deswegen kann ich nicht sagen, ich kann über die rote Ampel fahren. Und der Fahrradfahrer darf das auch nicht, und der Fußgänger natürlich ebenso wenig.

Bei den Regelverstößen liegt der öffentliche Fokus in letzter Zeit auf dem Radfahrer. Kommt es jedoch zur Kollision, bleibt er der schwächere Verkehrsteilnehmer …

… aber der Autofahrer bekommt immer die Schuld. Deswegen haben sich ja die Taxifahrer neuerdings mit Kameras ausgerüstet, allein um sich selbst zu schützen.

… sollte angesichts des schwächeren Verkehrsteilnehmers und der häufig vorkommenden Rechtsabbiegerunfälle sich die Ansprache nicht besonders an Autofahrer richten?

Der Autofahrer, den Sie ansprechen, der ist zwei Stunden später auch Fahrradfahrer und drei Stunden später Fußgänger. Es ist immer die gleiche Person. Jeder verhält sich immer entsprechend seiner Zielgruppe. Das geht mir auch so.

Kann man das ändern?

Was man ändern muss, ist die Straßenverkehrsordnung bezüglich der Radwege. Und zwar, dass man die auch gegenläufig befahren darf. Das ist bei uns im ländlichen Bereich der Regelfall. Jetzt ist es ja so schizophren, dass alle Leute klagen, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben. Damit haben sie häufig auch Erfolg. Die Konsequenz ist, dass meine Schüler morgens auf dem Radweg zur Schule fahren. Nachmittags müssen sie auf der Straße zurückfahren und dürfen den Radweg nicht benutzen. Deswegen gibt es die blauen Schilder. Dann kommen meine Leute, die auf der Straße Fußball spielen wollen, und jeder sagt zu Recht, das darf man nicht. Aber der Radfahrer, der sagt, ich bin Rennradfahrer und behauptet, ich mache Sport, darf das auf der Straße und nimmt sich von der Radwegebenutzungspflicht aus. Das geht natürlich auch nicht.

Immerhin werden die blauen Schilder seltener.

Ja, aber nicht im ländlichen Bereich. Da wird es dann langsam kritisch. Wenn ich die Regelfolgsamkeit unterstütze, muss ich meine Kinder zwingen, auf der Straße zu fahren. Das mache ich ja nicht einmal hier in Berlin.

An Stellen, an denen Radwegebenutzungspflicht aufgehoben ist, wird man nicht selten von unwissenden Autofahrern angehupt und belehrt: Da ist ein Radweg. Muss man deshalb nicht auch nachschulen? Es war ja einmal die Rede davon, die TV-Sendung der 7. Sinn sollte zurückkehren …

Wir sind ja jetzt in diesem Bereich, wo einerseits voller Stolz verkündet wird, dass immer weniger Jugendliche einen Führerschein machen. Nur: Wo lernen Sie denn die Regeln?

Früher gab es einen Fahrradführerschein.

In der vierten Klasse. Deswegen bin ich Freund des Führerscheins mit fünfzehn. Weil dann noch mal Regelkunde erfolgt. In einem Alter, das gerade für junge Leute schwierig ist, aber da nehmen sie noch was auf. Das wird natürlich politisch torpediert, von meinen Freunden aus der SPD und den Grünen. Die sagen, das ist viel zu gefährlich, wenn ein Fünfzehnjähriger Moped fährt. Also fährt der Mofa und frisiert das. Weil er darauf angewiesen ist, zur Lehre oder zur Arbeit zu kommen.

 

„Das ist eine gewisse Vortäuschung von Sicherheit, wenn man sagt, man fährt nur 30“

Was halten Sie eigentlich von flächendeckendem Tempo 30?

Da halte ich gar nichts von. In meinen Dörfern haben Sie überall Tempo 30, bis auf die Hauptverkehrsstraßen. Sie halten diesen politischen Druck von Eltern nicht aus, wenn die fordern, vorm Kindergarten soll nur 30 gefahren werden. Also bauen Sie da ein Schild auf, 100 Meter dürfen Sie nur Tempo 30 fahren. Das akzeptiert der Autofahrer. Wenn Sie das durchgängig mit Tempo 30 machen, haben Sie keine Akzeptanz und auch keine Sicherheit. Und dann bin ich auch nicht mehr bereit, auf der Hauptstraße zu fahren, da schlängel ich mich durch die Nebenstraßen, weil das kürzer ist. Damit verlagern Sie Verkehr in die Nebenstraßen, wo ihn keiner haben will.

Man kann ja sagen, die Umkehrung ist nicht so schlimm, man braucht es ja nur beschließen. Ich habe bei mir Beispiele im Wahlkreis, wo immer Tempo 30 stand. Dann wurde plötzlich der Kindergarten aufgelöst und die Verkehrsaufsicht hat richtigerweise gesagt, hier kann man wieder 50 fahren. Alle Parteien überschlagen sich in der Forderung: Hier muss wieder Tempo 30 her. Es geht aber nur um Lärm. Es geht nicht um Verkehrssicherheit. Es geht auch nicht darum, den Fahrradfahrern etwas Gutes zu tun.

In der Stadt steht der Verkehr ohnehin häufig im Stau.

Es ist immer ein Unterschied, ob ich in einem verdichteten Raum bin, wo ich in zehn Minuten eine Autobahn erreiche oder ob ich in einem Landkreis bin, wo ich dafür eine Stunde fahren muss.

Wo liegt der Unterschied?

Ich bin bereit, mich an alle Verkehrsregeln zu halten – für zehn Minuten – wenn ich weiß, dann komme ich zügig voran. Wenn ich drangsaliert werde, gucke ich immer nur, wo könnten Blitzer stehen? Wie kann ich die Regeln überschreiten? Ich bleibe bei dem schönen Beispiel: Verkehr ist wie Wasser, er sucht sich den leichtesten Weg. Und wenn ich überall die gleiche Geschwindigkeit habe, suche ich mir den kürzesten und leichtesten Weg.

Spielt der Sicherheitsaspekt überhaupt keine Rolle?

Nein, der Sicherheitsaspekt steht bei mir ja im Vordergrund.

Zum Beispiel, dass die Schwere von Unfallverletzungen bei einer geringeren Geschwindigkeit abnimmt.

Sie gehen immer davon aus, dass der normale Fahrradfahrer zwischen 30 und 50 Jahre alt ist. Der normale Fahrradfahrer ist aber auch 10 oder 12 Jahre, aber auch 75 oder 85. Meinen Vater kriege ich nicht mehr aufs Fahrrad, weil er sagt: Das ist mir alles zu gefährlich mit der Straße. Und wenn die Tempo 30 fahren würden, wäre es ihm auch zu gefährlich. Der braucht eine Infrastruktur, wo er ganz alleine ist. Kinder brauchen auch solche Infrastrukturen. Die Politik, den Fahrradweg auf die Straße zu legen, bedeutet das auch. Das ist eine gewisse Vortäuschung von Sicherheit, wenn man sagt, man fährt nur 30. Ich glaube nicht, dass das sicherer ist.

 

„Ich kann genauso gut vom Pferd fallen oder als Fußgänger stürzen“

Sollte dafür geworben werden, dass Radfahrer Helme tragen?

Ja.

Sie tragen aber keinen.

Nein.

Warum nicht?

Weil es mir nicht behagt. Ich fühle mich da nicht sicher. Der Spaß am Fahrradfahren, der würde bei mir verloren gehen. Bei langen Touren nehme ich einen Helm mit. Dann trage ich ihn auch ab und zu. Aber da, wo man ihn eigentlich aufsetzen sollte, in der Stadt, trage ich ihn komischerweise nicht.

Dann gehe ich davon aus, dass Sie sich nicht für eine Helmpflicht stark machen würden?

Nein. Ich kann genauso gut vom Pferd fallen oder als Fußgänger stürzen. Wann ist denn jemand bereit, morgens mit dem Fahrrad zum Bäcker zu fahren? Wenn er den Helm dabei haben muss, sagt er: Lass mich doch damit in Ruhe, dann nehme ich doch gleich ein Auto.

Aber der Mensch ist nicht unbedingt logisch. Meine Kinder zwinge ich natürlich dazu, mit Helm zu fahren.

Verraten Sie mir noch, warum Radfahrer am Wahlsonntag CDU wählen sollten?

Weil wir den Blick für das Machbare haben und weil wir engagiert immer das umsetzen, was machbar ist. Dadurch, dass ich mich für eine Ortsumgehung, für eine Autobahn oder etwas anderes einsetze, werde ich nicht gewählt. Man kann das ja beklagen oder auch nicht: Aber Argumente sind nicht unbedingt entscheidend für ein Stimmverhalten. Sie haben grundsätzlich ein Gefühl, bei welcher Partei sie sich gut aufgehoben fühlen. Dann haben Sie immer Widersprüche im praktischen Handeln und das blenden Sie aus und wählen doch so wie immer. Oder Sie gehen gar nicht hin.

Davon abgesehen, was kann der Rad fahrende CDU-Wähler konkret erwarten?

Er kann erwarten, dass es weiterhin die Infrastrukturmittel gibt. Als Rot-Grün an die Regierung kam, haben sie als Erstes die Mittel für Infrastruktur, Radwegebau und Radwegesanierung zusammengelegt. Das waren vorher zwei Haushaltstitel. Bisher hat noch keiner gefordert, dass das wieder zwei Titel werden sollen. Sie haben nur gefordert, dass das ein bisschen mehr werden soll als bisher. Zu mehr hat es auch nicht gereicht. Ich glaube, wir sind gut aufgestellt in dem Bereich. Radverkehrspolitik wird umgesetzt in den Kommunen. Und wie wir da einen goldenen Zügel entwickeln, das ist die Kunst in der Politik.

Interview: Wolfgang Scherreiks / Foto: Benno Koch

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