szmtagFoto: wscher / www.fahrradjournal.deWie die Berliner Zeitung am 12.04.2013 auf ihrer Titelseite schreibt, will Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Investitionen in den Radverkehr für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 um zwei Millionen Euro verringern. Dies gehe auf eine Liste zurück, welche die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Vorfeld der Haushaltsberatung beim Finanzsenator eingereicht und die nun mit den Kürzungen Nußbaums retour gekommen sein soll. Demnach würden sich u. a. die Mittel für neue Radfahrstreifen und Radwege von vier Millionen pro Haushaltsjahr auf  je 2,5 Millionen Euro reduzieren.

Kritiker der Berliner Radverkehrspolitik werden gerne auf eine Haushaltssperre, die Verteilungskämpfe innerhalb der einzelnen Senatsverwaltungen sowie einen unterschiedlichen Durchsetzungswillen in den Bezirken verwiesen. Dabei wird offenbar, was der Berliner Politik für Erfolg und Glaubwürdigkeit in Sachen Fahrradstadt fehlt.

„15 Prozent der Wege werden mit dem Rad zurückgelegt, bald sollen es 20 Prozent sein“, heißt es in dem Artikel der Berliner Zeitung weiter. Kompletter Unsinn ist allerdings die Zuschreibung, dass der Boom des städtischen Radverkehrs „eine der wenigen Erfolgsgeschichten der Berliner Verkehrspolitik“ sei. Schließlich hat die Politik nicht den Fahrradboom ausgelöst.

Vielmehr ist es die stetig wachsende Zahl einer heterogenen Rad fahrenden „Gemeinde“, die Verkehrspolitiker schlicht zum Handeln zwingt. Seit Jahren tuckern Stadtentwicklungsbehörde und Bezirke mit guten Infrastrukturmaßnahmen wie breiten Radstreifen oder Fahrradstraßen, aber auch mit Schönheitsoperationen wie das beidseitig befahrbare Kinderkarussel am Großen Stern hinterher.

Was der Politik in Berlin fehlt, ist eine „Chefsache Fahrradstadt“. Eine charismatische Figur an der Machtspitze, die nicht lamentiert, sondern Haltung bezieht und eine verlässliche und sichtbare Radverkehrspolitik vorlebt und durchsetzt.

Und nur keine Angst. Auch mit dem Fahrrad lässt sich mittlerweile auf Stimmenfang gehen. So verlautbarte jüngst sogar das Bundeskanzleramt, dass sich Angela Merkel zwei Stunden Zeit nehmen werde, um die kommende Fahrradmesse Eurobike offiziell zu eröffnen und bei einem Rundgang die Trends und Neuheiten aus der großen Fahrradwelt kennenzulernen.

Text + Foto: wscher

Zum Artikel der Berliner Zeitung: Berlin kürzt Ausbau der Radwege